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surF - Liberales im Netz Nr. 52 | 25. November 2009

Was ist nur mit unseren Ministerinnen los? Die eine lebt in zwei Welten, die andere klagt gegen sich selbst. Verknüpft werden diese beiden Feststellungen, wie kann es anders sein, im Internet, dem großen, neuen und unentdeckten Kontinent.

 

Ursula von der Leyen, bei netzaffinen Menschen seit dem Wahlkampf mit dem wenig schmeichelhaften Spitznamen Zensursula belegt, hat im Vorfeld der CeBIT neue Töne angeschlagen. In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung mit der Netzgemeinde an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: "Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben."

 

Demonstration "Freiheit statt Angst" im September in Berlin
Demonstration "Freiheit statt Angst" im September in Berlin
Sie forderte die Netzgemeinde auf, sich noch stärker an der Diskussion zum Thema zu beteiligen. Noch stärker? Immerhin schoss die Netzgemeinde aus allen virtuellen Rohren auf die CDU-Politikerin und auch "in echt" machte man auf sich aufmerksam, etwa bei der Demonstration "Freiheit statt Angst", an der sich auch viele Liberale beteiligten.

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Hinderlich für den Dialog schien seinerzeit eher das spürbare Unverständnis nahezu aller namhaften Vertreter der Großen Koalition dafür, welch große Rolle das Netz für viele Menschen spielt. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist ihnen da einen Schritt voraus. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte hält sie für "sehr beunruhigend, weil der PC vielen Menschen als Schreibtisch, Gedächtnis oder Tagebuch dient und damit einen sehr persönlichen, privaten Charakter hat".

 

Die FDP-Politikerin kommt nunmehr in den Genuss, am 15. Dezember zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe reisen. Dort wird sie als Beschwerdeführerin und als Justizministerin sitzen. Da beides zugleich nur de facto funktioniert, aber nicht de iure, will sie ihre Anwesenheit als die einer Beschwerdeführerin verstanden wissen. Ein Signal inhaltlicher Beständigkeit.

 

Die hatte zu Erfolgen in Sachen "Freiheit im Netz" in den Koalitionsverhandlungen geführt und wohl auch ein Stück dazu beigetragen, dass Ursula von der Leyen sich nun, wie es Jan Filter fordert, mit der Entwicklung des Internet "identifiziert und sie progressiv begleitet, statt sich künstlich in der Sprache davon abzugrenzen, indem sie so tut, als wäre das Internet so etwas wie ein fremder Planet, auf dem sich irgendwelche Spielkinder mit allerlei dummem Zeug austoben."

 

Nur so kann die Kluft zwischen der "Generation Internet" (zu der bald alle gehören) und der "Generation Internetausdrucker" überwunden werden.

letzte Änderung: 25.11.2009


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