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surF - Liberales im Netz Nr. 167 | 25. April 2012

Wie ist es eigentlich, wenn man als Außenseiter in der Piratenpartei eine Änderung durchsetzen will? Ein Journalist probierte es aus. Außerdem geht es in dieser surF-Ausgabe um den Breivik-Prozess und Unterschiede zwischen Arbeitsplätzen in der Solar- und Atomindustrie.

Konrad Fischer wollte überprüfen, wie die Piratenpartei intern funktioniert und engagierte sich darum in ihr. Dabei stellte er fest, dass sich längst Strukturen gebildet haben, die dem Mitmach-Image widersprechen. „Denn die Mechanismen, mit denen in der Partei Politik gemacht und Macht ausgeübt wird, sind am Ende ähnlich wie in traditionellen Organisationen. Nur dass die Kanäle subtiler funktionieren.“

Zettel lobt die norwegische Justiz für die Unaufgeregtheit, mit welcher der Breivik-Prozess geführt wird und vergleicht das mit der Hektik, mit der in Deutschland die Gerichtsverhandlungen gegen die RAF-Terroristen über die Bühnen gingen. „Die Reaktion des Staats und der deutschen Justiz war damals in fast jeder Hinsicht das Gegenteil von dem, was sich jetzt in Norwegen abspielt. Den Angeklagten wurde es verwehrt, ihre kruden politischen Theorien vorzutragen, wie das jetzt Breivik tun durfte. Die Terroristen ihrerseits verhielten sich vor Gericht nicht diszipliniert wie Breivik, sondern versuchten das Verfahren zu torpedieren.“

Steffen Hentrich macht darauf aufmerksam, wie sehr wahltaktische Motive entscheidend für die Bereitschaft der Politik sind, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen. Er machte dies daran deutlich, wie verschieden auf Arbeitsplatzverluste in der Solarenegie und der Atomkraft reagiert wird. „Mitfühlender Journalismus oder auch Bedauern bei Politikern hinsichtlich der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste des Atomausstiegs sind Mangelware, obgleich ein einziges Atomkraftwerk mit rund 1000 direkten Beschäftigten nicht viel weniger Jobs schafft wie der jetzt zur Disposition stehende First Solar-Standort Frankfurt (Oder).“
letzte Änderung: 23.04.2012


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